Abgrenzung von Verschwörungstheorien, Rechtsradikalen und Grünen v. 13.05.2020

Abgrenzung von Verschwörungstheorien, Rechtsradikalen und Grünen v. 13.05.2020

Liebe Mitbürger,

angesichts zunehmender Nachfragen zu meinen Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den politischen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung, möchte ich eine Darstellung meiner persönlichen Position in der Coronakrise geben. Dies umso mehr als die Nachfragen nicht aus Feindschaft sondern aus freundschaftlicher Besorgnis um meinen Geisteszustand entspringen.

1.) Angesichts eines unbekannten – und zunächst als höchst gefährlich eingeschätzten – Virus, war es aus meiner Sicht richtig, den Shutdown zu vollziehen.

2.) Angesichts der damit verbundenen weitestgehenden Außerkraftsetzung der Grundrechte war es andererseits aber auch berechtigt, dass Bürger ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht weiter eingefordert haben. Demokratische Grundstrukturen dürfen auch in Notfällen nicht außer Kraft gesetzt werden – zumal, wenn Demonstrationen so eingerichtet werden können, dass von ihnen keine Gefährdungen der Quarantäneregeln ausgehen.

3.) Der sofort nach Ausrufung des Shutdowns erhobenen Forderung zur Auflösung der Quarantäneverordnungen konnte ich indes nicht zustimmen. So lange Wesen und Wirkungsweise des Virus nicht genügend erforscht sind, kann man von niemandem, der in der Verantwortung steht, eine Entscheidung zur Auflösung des Shutdown verlangen. Außerdem müssen Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen die Menschenwürde nicht notwendig einschränken, sondern können sie auch stützen.

4.) Von jemandem, der in der Verantwortung steht, ist allerdings zu verlangen, dass er alles tut, um umfassende Informationen von UNABHÄNGIGEN Quellen zu erlangen.

5.) Vor diesem Hintergrund ist die ausschließliche Fixierung der Politik an die Aussagen des RKI und der WHO zu kritisieren.

6.) Weder das RKI noch die WHO noch Herr Drosten sind als ‚unabhängig‘ zu betrachten. RKI und WHO werden zu größten Teilen aus Mitteln der Pharmaindustrie, der Linda- & Bill Gates Stiftung und anderen privaten Organisationen finanziert und Herr Drosten ist ein Virologe, der höchstselbst an mindestens drei Projekten der Corona-Virus- und Corona-Test-Erforschung beteiligt und deswegen – bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen, nicht bezüglich der den Virus direkt betreffenden Erkenntnisse – auch als befangen zu beurteilen ist.

7.) Zur Abschätzung sinnvoller gesellschaftlicher Maßnahmen wäre es notwendig gewesen, sich ein Gremium UNABHÄNGIGER Berater zu bilden, in dem die Meinungen anderer Experten, z.B. Infektiologen, Immunologen, Ärzten, Psychiatern, Sozialwissenschaftlern usw. genauso ihren Raum erhalten wie die der genannten Experten.

8.) Es wäre notwenig gewesen, im Rahmen dieser Berater und Experten zu Entscheidungen zu kommen, die der Komplexität der Lage angemessen sind, statt anders denkende Experten in Politik und Presse zu diffamieren.

9.) Zur Beruhigung der Stimmung in der Bevölkerung wäre es gut gewesen, die Entscheidungen in ihrem Für und Wider darzustellen, statt alle Gegenargumente auszuschließen.

10.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, die mit Beginn der Testung des Virus erlangten Zahlen als eine Explosion in der Verbreitung des Virus selbst zu interpretieren. Wenn ich heute beginnen würde, zu messen, wie viele Menschen eine Nase in der Mitte des Gesichtes tragen, würden die Zahlen mit der Anzahl der Messungen steigen und am Ende bei ca. 7 Milliarden Menschen zum Ende kommen. In den erlangten Messergebnissen wäre eine Explosion der Zunahme der Nasen von 0 bis 7 Milliarden zu verzeichnen – dabei waren die Nasen immer da ….

11.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, nicht von vorneherein einen gravierenden Unterschied zwischen AN Corona verstorbenen und MIT Corona verstorbenen Menschen zu machen. Letztere hätten in die Letalitätsstatistik in keinem Fall mit einbezogen werden dürfen.

12.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, nur Symptomträger und direkt mit solchen in Kontakt gekommene Menschen zu messen und nicht eine „repräsentativ“ die Bevölkerung abbildende Messung der Korona-Betroffenheit zu unternehmen, um die Gefährlichkeit des Virus abzuschätzen. Die nur auf die Messung der Symptomträger und ihrer nächsten Kontakte basierenden Ergebnisse des RKI sind, weil Unbeteiligte nicht mitgemessen wurden, viel zu hoch. Das RKI verortet die sog. Reprodutionsrate bei 1, während Prof. Streek sie bei 0,36 ansiedelt. (Nach sachkundiger Einschätzung würde eine repräsentative die Bevölkerung erfassende Messung nicht mehr als 8 bis 10 Tage benötigen.)

13.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, dass die Maßnahmen in Deutschland unmittelbar mit den Verhältnissen in Italien, Spanien und England begründet werden und dabei verschwiegen wird,
– dass die Erhebung der Messdaten in den verschiedenen Ländern verschieden ist,
– dass es in Italien bei 60 Millionen Einwohnern nur 5.100 Intensivbetten, in Deutschland bei 81 Millionen Einwohnern aber 28.000 Intensivbetten gibt, die durch die Maßnahmen auf sogar 41.000 Intensivbetten zu erhöhen waren,
– dass in Deutschland also 6 – 8 Mal mehr Intensivbetten als in Italien zur Verfügung standen,
– dass ähnliche Zahlen für Spanien und England gelten (in England gibt es z.B. nur 15 ECMO-Plätze (d.i. Plätze zur extracorporalen künstlichen Beatmung), während es allein in Berlin 160 solcher Platze gibt)
– und dass die Horrormeldungen aus diesen Ländern eher den – extrem diese Länder belastenden – neoliberalen Sparmaßnahmen als dem Virus anzulasten sind.

14.) Es ist in keiner Weise einzusehen und verdankt sich ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der Berater, auf die die Regierung sich gestützt hat, dass ausschließlich auf Impfungen gesetzt wird, statt eine Stärkung der Immunkräfte oder die Möglichkeit der Erlangung der Herdenimmunität in die Betrachtung mit einzubeziehen und entsprechende Strategien zu entwickeln.

15.) Von Seiten der Pharmazie ist es ein Verbrechen, in der Art, wie sie es tut, eine schnelle Entwicklung von Impfstoffen in Aussicht zu stellen und dabei – zu ihrem eigenen Vorteil – die Gesundheit der gesamten Menschheit zu riskieren!

16.) Es ist ein Verbrechen, wenn die Pharma-Industrie die zwangsläufig zu erwartenden unermesslichen Gewinne für sich verbuchen, aber die Haftung für die ebenso zwangsläufig zu erwartenden Schäden den Staaten und ihren Bürgern auferlegen will.

17.) Die ‚gesunde‘, verantwortliche Entwicklung eines Impfstoffes dauert, wenn sie denn überhaupt gelingt, mindestens 4 bis 6 Jahre, weil nicht nur die direkten Wirkungen und Risiken sondern auch Langzeitwirkungen und -risiken, wie die Auslösung von Krebs oder die Auslösung vielfältig möglicher Auto-Immun-Erkrankungen ausgetestet werden muss.

18.) Bei Aids und Hepatitis C ist ein Impfstoff trotz weltweiter fast 40 jähriger intensiver Forschung bis heute nicht gefunden!

19.) Statt alles auf die Impfung zu setzen und bis zur Verfügbarkeit über Impfstoff alle Menschen voneinander zu isolieren und sie damit impfpflichtig zu erhalten, wäre es notwendig gewesen, Strategien zur Stärkung des Immunsystems und zur Erlangung von Herdenimmunität zu entwickeln und diese Strategien mit der Erforschung von Impfstoffen (soweit sie zum Ziel führt und soweit das überhaupt Sinn macht, da sich der Virus permanent verändert und daher immer neue Impfstoffe nötig werden), zu begleiten.

20.) Bei den mehr als nur „interessegeleiteten“ Ratschlägen der Pharma-Industrie, sind die Warnungen absolut ernst zu nehmen, dass die Pharmazie nicht nur am milliardenfach zu verteilenden Impfstoff sondern auch an der dann wesentlich lukrativeren Behandlung der – bei den Betroffenen dann lebenslang wirkenden – Impfschäden verdienen könnte.

21.) Es ist katastrophal, dass man im politischen und gesellschaftlichen Raum unserer Demokratie nur noch in „Freund“ und „Feind“ zu denken vermag und allgemein die Strukturen fehlen, dass Menschen mit verschiedenen Ansichten, ohne diskriminiert zu werden, sich miteinander abgleichen und zusammen wirken können. Stelle 10 Leute um einen Elefanten, so sieht, wer vorne steht, zuerst den Rüssel, wer hinten steht, zuerst den Schwanz. Dann verhindere Strukturen, die ein Gesamtbild ergeben können (und die Parteien und unsere Presse sind wahre Meister in dieser Disziplin), so ist es nicht verwunderlich, wenn die Gesellschaft in sich unversöhnlich bekriegende „Rüsselianer“ und „Schwanzianer“ zerfällt.

22.) Es ist katastrophal, dass Banker Gesundheitsminister werden können, die keine Ahnung von echter Gesundheit und vom Heilen haben, statt dessen aber den Auftrag verfolgen, dass gesamte Gesundheitssystem „profitabel“ zu machen (schon der bezeichnete Umgang mit Corona steigert die Gewinne) und an die Börse zu bringen.
– Wirklich profitabel, sehr geehrter Herr Spahn, ist ein Gesundheitssystem, welches der Erlangung und dann vor allem der Aufrechterhaltung der Gesundheit dient und damit möglichst wenig Gewinne für die Pharmazie erbringt! Das Gesundheitswesen Gewinnabsichten zu unterwerfen und an die Börse zu bringen stellt einen extremen Verrat am Wesen der Medizin und an den Volk und Menschheit dar.

23.) Und es ist nicht weniger katastrophal, wenn man die Lage in chinesischer Manier zur Einschränkung der Meinungsfreiheit (massenhafte Löschungen von Beiträgen in Facebook und Youtube und Diffamierungen in der sog. Qualitätspresse und im Fernsehn), zur Etablierung von Zwangsimpfungen und tiefstgreifenden Überwachungsmaßnahmen missbraucht.

 

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben und bleiben Sie gesund.

 

Ihr Rainer Forster

Erdinger Kreisrat (AfD)

 

24. Februar 2021|

Kein Postengeschachere mit der AfD

Pressemitteilung: 21.05.2020

Kreistag Erding

Kein Postengeschachere mit der AfD – organisatorische Neuausrichtung des Gremiums gefordert

 

Landkreis Erding: Die konstituierende Sitzung des Erdinger Stadtrats hat gezeigt, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl zum Nachteil der CSU verschoben haben. Alle gegen die CSU, was ja schon Motto im Wahlkampf von Grünen, SPD und Freien Wählern war, scheint nun mit Unterstützung der ÖDP und den Einzelkämpfern von FDP und Linke auch im Kreistag mehrheitsfähig werden zu können. Die AfD wird sich auch künftig nicht davon beeinflussen lassen.

 

Ausschlaggebend bei der Vergabe von Posten ist für die AfD-Fraktion neben der fachlichen Kompetenz und Eignung der Bewerber, eine dem Wählerwillen abbildende Zusammensetzung der Gremien. Gerade die beiden Stellvertreter des Landrats sollten über sämtliche Parteigrenzen hinweg anerkannt sein und nicht erst in diese repräsentative Rolle hineinwachsen müssen. Die CSU verfügt mit mehreren ehemaligen Bürgermeisterinnen über starke Frauen, die zudem für eine Parität an der Landkreisspitze sorgen würden. Auch auf Seiten der Freien Wähler gibt es mit ehemaligen Bürgermeistern und einer Führungskraft einer Behörde geeignete Kandidaten, die für das Amt eines weiteren Stellvertreters in Frage kommen können.

 

Eine neue Periode bietet auch die Chance für eine organisatorische Neuausrichtung des Kreistags. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollte die regionale Wirtschaftsförderung, die lokale Landwirtschaft und der Naherholungstourismus mit einem politischen Gremium gestärkt werden. Ein besonderes Anliegen der AfD ist es, dass auch die sozialen Probleme aller Bevölkerungsgruppen politisch angesprochen und gelöst werden. Der bereits bestehende Jugendhilfeausschuss könnte zu einem Sozialausschuss aufgewertet werden, der sich neben Alleinerziehende und Familien auch um die soziale Teilhabe von Senioren kümmert. In anderen Landkreisen hat es sich bewährt, dass die Jugend mit einem Jugendparlament an die Politik herangeführt wird. Aus Sicht der AfD wäre das auch für Erding wünschenswert.

 

Eine Umstrukturierung der bereits erfolgreich arbeitenden Ausschüsse, wie es die Grünen fordern, lehnt die AfD allerdings entschieden ab. Die Idee eines neu zu gründenden Klima- und Umweltausschuss hält die AfD-Fraktion für wenig durchdacht und in erster Linie parteipolitisch motiviert. Bereits in den vergangenen Jahren wurden bei Baumaßnahmen, im öffentlichen Nahverkehr und an den Schulen alles auch aus dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit geplant und berücksichtigt. Somit ist nicht die politische Forderung nach einem neuen „Klima-Ausschuss“ die Lösung, sondern den bereits erfolgreich eingeschlagenen Weg  konsequent fortzuführen. Der Landkreis Erding ist in Sachen Klima- und Umweltschutz schon jetzt ein Vorzeigelandkreis. Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ergänzen sich inzwischen gegenseitig und sind kein Widerspruch mehr.

 

Die Mitglieder der AfD-Fraktion freuen sich auf die Herausforderungen dieser Wahlperiode und werden sich an parteitaktischen Manövern, die nicht dem Gemeinwohl dienen und an dem machtpolitischen Spielchen um Posten und Pöstchen der bereits im Kreistag etablierten Parteien nicht beteiligen. „Wir sorgen für Transparenz und setzen auf Bürgerbeteiligung. Nur so ist eine bürgerliche Politik möglich,“ ist sich Kreisvorsitzender Wolfgang Kellermann sicher.

24. Februar 2021|

PM zum 01.03.2018: „AfD ab sofort im Erdinger Kreistag“

Presseerklärung:

„AfD ab sofort im Erdinger Kreistag“

Ab sofort ist die AfD in Erding mit zwei Kreisräten im Erdinger Kreistag vertreten. Der Grund. Die beiden bisherigen Republikaner-Kreisräte Martin Huber und Peter Attenhauser aus Taufkirchen sind zur AfD übergetreten.
Der AfD-Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann, der inzwischen seit über zwei Jahren der AfD angehört: „Keinem fällt es leicht nach über zwei Jahrzehnten im Dienst einer Partei das Parteibuch zu wechseln. Dennoch ist unser Engagement keiner Partei gewidmet sondern Deutschland“. Während die REP früher völlig zu Unrecht in die rechtsradikale Ecke abgedrängt und somit vernichtet worden seien erwartet Kellermann, dass die Stigmatisierungen gegen die AfD nicht mehr fruchten werden. Dank des Mediums Internet könne man diverse Fakenews und Hetzversuche gegen die AfD umgehend richtigstellen.
Huber: „Die AfD ist in 14 Landtagen und dem Bundestag vertreten – man wird sie nicht mehr wegrationalisieren können! Ich habe mir den Schritt sehr lange überlegt, denn ich bin natürlich meinen Wählern verpflichtet.“ Dennoch seien die Parteiprogramme der AfD und der REP ziemlich identisch und natürlich mache es mehr Sinn an der Seite einer Bundestagspartei für unsere Heimat zu engagieren als für eine Regionalpartei.
Neben den beiden Kreistagsmandaten bringen Huber und Attenhauser auch ihre Gemeinderatsmandate von Taufkirchen mit zur AfD. Attenhauser: „Ich habe mich mit Martin Huber lange beratschlagt – und wir haben uns dazu entschlossen, um die hiesige AfD um Wolfgang Kellermann weiter zu stärken.“ Vor allem im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 sei man mit Kellermann schon länger in Gesprächen gewesen. Man wollte keine Konkurrenzkandidatur für den Kreistag und den Gemeinderat, insofern gab es nur zwei Optionen: Entweder als „Parteifreie“ auf einer offenen AfD-Liste mit zu kandidieren – oder eben zur AfD zu wechseln.
Kellermann ist hocherfreut: „Wir haben schon zu früheren Zeiten hervorragend zusammengearbeitet. Und jetzt, da wir Deutschland zuliebe wieder vereint sind werden wir weiterhin für den Erhalt unserer Sprache, unserer Religion und unserer abendländischen Kultur eintreten“. Huber und Attenhauser seien zwei regional bekannte und beliebte Persönlichkeiten, die der AfD zusätzliche Wähler bringen würden.
Kellermann: „Wie bereits angekündigt werden wir zur Kommunalwahl 2020 mit Sicherheit für den Kreistag, den Stadtrat Erding und den Gemeinderat Taufkirchen kandidieren.“ Weiterhin seien auch in Dorfen und in einigen kleineren Gemeinden Listen angedacht. „Wir wollen und werden uns ab 2020 auch kommunalpolitisch verankern, denn diese Verankerung ist die Basis für weitere gute Wahlergebnisse“, so Kellermann.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kellermann
AfD Kreisvorsitzender Erding

28. März 2018|
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