Kreistag Erding

Kein Postengeschachere mit der AfD – organisatorische Neuausrichtung des Gremiums gefordert

Landkreis Erding: Die konstituierende Sitzung des Erdinger Stadtrats hat gezeigt, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl zum Nachteil der CSU verschoben haben. Alle gegen die CSU, was ja schon Motto im Wahlkampf von Grünen, SPD und Freien Wählern war, scheint nun mit Unterstützung der ÖDP und den Einzelkämpfern von FDP und Linke auch im Kreistag mehrheitsfähig werden zu können. Die AfD wird sich auch künftig nicht davon beeinflussen lassen.

Ausschlaggebend bei der Vergabe von Posten ist für die AfD-Fraktion neben der fachlichen Kompetenz und Eignung der Bewerber, eine dem Wählerwillen abbildende Zusammensetzung der Gremien. Gerade die beiden Stellvertreter des Landrats sollten über sämtliche Parteigrenzen hinweg anerkannt sein und nicht erst in diese repräsentative Rolle hineinwachsen müssen. Die CSU verfügt mit mehreren ehemaligen Bürgermeisterinnen über starke Frauen, die zudem für eine Parität an der Landkreisspitze sorgen würden. Auch auf Seiten der Freien Wähler gibt es mit ehemaligen Bürgermeistern und einer Führungskraft einer Behörde geeignete Kandidaten, die für das Amt eines weiteren Stellvertreters in Frage kommen können.

Eine neue Periode bietet auch die Chance für eine organisatorische Neuausrichtung des Kreistags. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollte die regionale Wirtschaftsförderung, die lokale Landwirtschaft und der Naherholungstourismus mit einem politischen Gremium gestärkt werden. Ein besonderes Anliegen der AfD ist es, dass auch die sozialen Probleme aller Bevölkerungsgruppen politisch angesprochen und gelöst werden. Der bereits bestehende Jugendhilfeausschuss könnte zu einem Sozialausschuss aufgewertet werden, der sich neben Alleinerziehende und Familien auch um die soziale Teilhabe von Senioren kümmert. In anderen Landkreisen hat es sich bewährt, dass die Jugend mit einem Jugendparlament an die Politik herangeführt wird. Aus Sicht der AfD wäre das auch für Erding wünschenswert.

Eine Umstrukturierung der bereits erfolgreich arbeitenden Ausschüsse, wie es die Grünen fordern, lehnt die AfD allerdings entschieden ab. Die Idee eines neu zu gründenden Klima- und Umweltausschuss hält die AfD-Fraktion für wenig durchdacht und in erster Linie parteipolitisch motiviert. Bereits in den vergangenen Jahren wurden bei Baumaßnahmen, im öffentlichen Nahverkehr und an den Schulen alles auch aus dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit geplant und berücksichtigt. Somit ist nicht die politische Forderung nach einem neuen „Klima-Ausschuss“ die Lösung, sondern den bereits erfolgreich eingeschlagenen Weg  konsequent fortzuführen. Der Landkreis Erding ist in Sachen Klima- und Umweltschutz schon jetzt ein Vorzeigelandkreis. Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ergänzen sich inzwischen gegenseitig und sind kein Widerspruch mehr.

Die Mitglieder der AfD-Fraktion freuen sich auf die Herausforderungen dieser Wahlperiode und werden sich an parteitaktischen Manövern, die nicht dem Gemeinwohl dienen und an dem machtpolitischen Spielchen um Posten und Pöstchen der bereits im Kreistag etablierten Parteien nicht beteiligen. „Wir sorgen für Transparenz und setzen auf Bürgerbeteiligung. Nur so ist eine bürgerliche Politik möglich,“ ist sich Kreisvorsitzender Wolfgang Kellermann sicher.